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Keine Mietminderung bei lediglich drohender Schimmelgefahr

05.12.2018 BGH – ZR VIII 67/18

Entspricht der Zustand eines Gebäudes trotz vorhandener Wärmebrücke den zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden baulichen und technischen Vorschriften, liegt kein Sachmangel vor. Dies gilt auch im Falle einer nach aktuellen Maßstäben fehlender Wärmedämmung. Es besteht seitens des Mieters folglich kein Anspruch auf „zeitgemäßes“ Wohnen. Jedoch besteht kein Anspruch auf Minderung der Miete, wenn sich eine drohende Gefahr noch nicht realisiert hat und damit noch kein Mangel aufgetreten ist. Droht lediglich die Gefahr einer Schimmelbildung, ist der Gebrauchswert einer Wohnung lediglich gefährdet, aber nicht konkret beeinträchtigt.

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Klausel „Mieter trägt Betriebskosten“ ist ausreichend

10.02.2016 BGH – VIII ZR 137/15

Ein Vermieter darf Betriebskosten nur dann auf seine Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Üblich ist ein Verweis auf die Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung, bzw. eine Auflistung der einzelnen Kostenpositionen. Erforderlich ist das für eine wirksame Übertragung der Kostenlast auf den Mieter nicht. Es genügt eine mietvertragliche Vereinbarung „Mieter trägt Betriebskosten“.