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Zulässigkeit der hilfsweise ordentlichen Zahlungsverzugskündigung

19.09.2018 BGH ZR VIII 231/17

Kündigt der Vermieter aufgrund von nicht gezahlten Mieten fristlos, darf er das Mietverhältnis hilfsweise auch ordentlich kündigen. Die ordentliche Kündigung wird nicht unter einer unzulässigen Bedingung erklärt. Kommt es zur Schonfristzahlung wird das bestehende Mietverhältnis unverändert fortgesetzt und kein neues aufgrund der rückwirkenden Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung begründet.

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Wertersatz nach Rücktritt vom Bauvertrag

14.07.2011, BGH – VII ZR 113/10

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug und tritt der Bauunternehmer daher vom Bauvertrag zurück, so schuldet der Bauherr Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen. Grundlage für die vereinbarte Bemessung der Höhe ist der vereinbarte Werklohn und nicht der objektive Wert der Leistung. Dabei müssen etwaige Mängel berücksichtigt werden.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug und tritt der Bauunternehmer daher vom Bauvertrag zurück, so schuldet der Bauherr Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen. Grundlage für die vereinbarte Bemessung der Höhe ist der vereinbarte Werklohn und nicht der objektive Wert der Leistung. Dabei müssen etwaige Mängel berücksichtigt werden.