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Keine Entschädigung bei Baustopp durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse

20.04.2017 BGH VII ZR 194/13

Der Auftraggeber muss keine Entschädigung an die Baufirma zahlen, wenn es durch extremes Wetter zu einem Baustopp kommt. Dieser kann eine Einwirkung von Frost, Schnee und Eis auf die Baustelle faktisch nicht oder nicht mit dem Einsatz wirtschaftlich vernünftiger Mittel verhindern. Die Voraussetzung einer Entschädigungsleistung, das Unterlassen einer Mitwirkungshandlung durch den Auftraggeber, die bei der Herstellung des beauftragten Werkes erforderlich ist und der Auftragnehmer hierdurch in Verzug gerät, liegen in einem solchen Fall nicht vor. Es besteht seitens des Auftraggebers keine Obliegenheit zur Abwehr von außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen, mit denen nicht zu rechnen war.