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Renovierungspflicht bei Verkauf

21.08.2019 BGH – VIII ZR 263/17

Beginnt ein Mieter vor Rückgabe der Mietwohnung an den Vermieter mit Renovierungsarbeiten wie dem Abreißen von Tapeten, liegt ein vertragswidriger Mietgebrauch vor, wenn die Renovierungsarbeiten nicht zuende geführt werden oder der ursprüngliche Zustand nicht wieder hergestellt wird. Erfährt der Mieter während der Renovierungsarbeiten von dem Verkauf des Hauses, ändert dies ebensowenig an einer Schadenersatzpflicht für den Teilabriss der Tapeten des Mieters wie eine unwirksame Klausel zur Übernahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Bei der Bemessung des Schadenersatzes ist ein Abzug Neu für Alt zu berücksichtigen, der je nach Zustand auch bei 100 % liegen kann.

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Kommunaler Immobilienverkauf und Schutz des lebenslangen Wohnrechts

14.11.2018 BGH – VIII ZR 109/18

Bei einem kommunalen Immobilienverkauf, z.B. Verkäufe der öffentlichen Hand an Großinvestoren, ist eine im Kaufvertrag vereinbarte Sozialcharta wirksam. Sind die Mieter im Kaufvertrag durch ein lebenslanges Wohnrecht abgesichert und übernimmt der Käufer das bestehende Mietverhältnis, können sich die Mieter auf diese Klausel gegenüber dem Käufer berufen, auch wenn sie nicht Partei des Kaufvertrages sind.