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Keine Fälligkeit des Handwerkerlohns durch Verjährung der Gewährleistungsansprüche

28.05.2020 BGH – VII ZR 108/19

Die Fälligkeit als Voraussetzung der Zahlungspflicht des Bauherrn wird bei fehlender Abnahme nicht dadurch erreicht, dass die Ansprüche auf Erstellung eines mangelfreien Werkes des Bauherrn verjährt sind. Das Erfordernis der Abnahme kann so nicht umgangen werden. Der Bauherr kann sich auch nach Eintritt der Verjährung wirksam auf Mängel berufen, denn sein Anspruch auf Fertigstellung geht nicht unter, sondern kann lediglich nicht mehr durchgesetzt werden.

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Meinungsaustausch Voraussetzung für Verjährungshemmung

20.07.2018 LG Karlsruhe – 6 O 320/17

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wird durch Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern in der Regel gehemmt. Voraussetzung für Verhandlungen ist ein Meinungsaustausch und nicht lediglich die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und Mitteilung der Klärungsbedürftigkeit der Bevollmächtigung.

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Hemmung der Verjährung durch selbständiges Beweisverfahren

09.02.2012 BGH – VII ZR 135/11

Ist die Abnahmereife eines vom Auftragnehmer erstellten Werkes streitig und leitet dieser daraufhin ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Fälligkeit seines Werklohnanspruchs ein, ist die Verjährung dieses Anspruchs für die Dauer des Beweissicherungsverfahrens gehemmt. Etwas anderes gilt, wenn das Beweissicherungsverfahren zur Abwehr von Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers durchgeführt wird.