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Kündigung eines Werkvertrags trotz Mindestvertragslaufzeit

24.03.2011 BGH – VII ZR 146/10

Verpflichtet sich ein Auftragnehmer zur Bereitstellung von Dienstleistungen für eine bestimmt Zeit, ist ein Kündigungsrecht des Auftraggebers ohne ein berechtigtes Interesse des Auftragnehmers an dem Vertrag festzuhalten nicht ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist zur Abrechnung unter Berücksichtigung nicht erbrachter Leistungen und Anrechnung von ersparten Aufwendungen verpflichtet, um seinen Vergütungsanspruch zu erhalten.

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Keine doppelte Vergütungspflicht für Auftraggeber

14.02.2010 BGH – VII ZR 106/08

Erfüllt der Nachunternehmer Pflichten des Hauptunternehmers gegenüber dem Auftraggeber ist es dem Hauptunternehmer nicht mehr möglich die Leistung selbst zu erbringen. Hat diese Unmöglichkeit der Auftraggeber zu verantworten, behält der Hauptunternehmer seinen Anspruch auf Vergütung. Er muss sich jedoch die ersparte Aufwendung und den Erwerb durch einen anderweitigen Einsatz seiner Ressourcen, bzw. die böswillige Unterlassung eines anderweitigen Erwerbes, anrechnen lassen. Übernimmt der Auftraggeber die Vergütung des Nachunternehmers, erspart der Hauptunternehmer in der Regel die Vergütung des Nachunternehmers.