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Wirksamkeit einer Vertragsstrafe

31.08.2017 BGH  VII ZR 308/16

An die Wirksamkeit einer rechtskonform vereinbarten Vertragsstrafe sind hohe Anforderungen zu stellen. Der Vertragspartner wird regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn die Höhe der Vertragsstrafe unangemessen hoch im Verhältnis zu der Schwere des Verstoßes gegen eine Vereinbarung und den Folgen für den Vertragspartner ist. Schwierig sind grundsätzlich pauschalisierte Vertragsstrafen, welche nicht zwischen Art und Schwere des Verstoßes sowie dessen Dauer unterscheiden. Es empfiehlt sich entweder eine solche Unterscheidung vorzunehmen oder die Höhe der Vertragsstrafe so festzulegen, dass sie auch bei dem geringstmöglichen Verstoß noch angemessen erscheint.

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Mietvertrag auf Zeit unwirksam – und jetzt?

11.12.2013 BGH – VIII ZR 235/12

Ist die Vereinbarung in einem Mietvertrag, das Mietverhältnis nur für eine bestimmte Zeit bestehen zu lassen unwirksam, muss der Wille der Vertragsparteien bei der Auslegung des Mietvertrages berücksichtigt werden. Daher ist für die, wenn auch unwirksam vereinbarte, Befristung in der Regel eine ordentliche Kündigung aufgrund berechtigter Interessen des Vermieters ausgeschlossen.

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Unwirksamkeit einer Bürgschaftsvereinbarung in einem Bauvertrag

09.12.2010 BGH – VII ZR 7/10

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers zur Übergabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme durch einen Auftragnehmer ist unwirksam, wenn zusätzlich vereinbart ist, dass der Auftraggeber von Abschlagszahlungen weitere 10 % bis zur Prüfung und Bezahlung der Schlussrechnung nicht auszahlen muss. Dies führt zu einer Übersicherung des Auftraggebers und zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers.