10.08.2020 OLG Celle – 14 U 54/20
Schließt ein Architekt mit dem Bauherrn einen Vertrag über ein pauschales Honorar, welches unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt, kann ein späteres Verlangen nach einem höheren Honarar in Höhe der Mindestsätze ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Auftragnehmer auf die Vereinbarung der Honorarpauschale vertrauen durfte und sich hierauf eingerichtet hat.
04.07.2019 EuGH – C-377/17
Die deutsche Regelung zum Architektenhonorar, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), verstößt gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie (Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG). Die hier angegebenen Mindestsätze schließen nicht aus, dass die erstrebte Qualitätssicherung hinsichtlich planerischer Leistungen gewährleistet ist. Die angebenen Höchstsätze sind nicht geeigent, den angestrebten Verbraucherschutz zu gewährleisten, ohne das am wenigsten einschneidende Mittel zu sein. Dem Verbraucher können beispielsweise Preisorientierungen für die in der HOAI genannten Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
22.08.2018 BGH VIII ZR 277/16
Die Klausel in einem Mietvertrag zur Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den neuen Mieter ist auch unwirksam, wenn diese Renovierungspflicht vom Vormieter in einer Vereinbarung zwischen altem und neuen Mieter übernommen werden soll. Eine solche Vereinbarung hat keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Vermieter an der Vereinbarung zwischen den Mietern mitwirkt. Der Vermieter muss dann sicherstellen, dass der alte Mieter gegenüber dem neuen Mieter einen angemessen Ausgleich für die Übernahme der Schönheitsreparaturen schafft.