0

Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis

22.04.2010 BGH – VII ZB 15/09

Veräußert ein Bauträger Wohneigentum nebst dazugehörigen Sondernutzungsrechten an Parkplätzen und sind diesem Wohneigentum noch weitere Sondernutzungsrechte zugeordnet, zu deren Veräußerung und Zuordnung zu anderen Wohneinheiten der Bauträger durch die Erwerber ermächtigt ist, sind die Ansprüche des Bauträgers als Schuldnerin gegen die Erwerber als Drittschuldner aus diesem Treuhandverhältnis durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin pfändbar. Es bedarf keines vollstreckbaren Titels gegen den Drittschuldner, wenn nicht die Nutzungsrechte als Treugut selbst, sondern lediglich Ansprüche wie Geldforderungen aus dem Treuhandverhältnis Gegenstand der Pfändung sind. Die Ansprüche gehören zum Vermögen des Schuldners.