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Schwarzarbeit sperrt Gewährleistung

01.08.2013 BGH VII ZR 6/13

Ein Werkvertrag ist in der Regel aufgrund eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unwirksam, wenn die Zahlung des Werklohns ohne Rechnung und ohne die Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart wird. Ohne wirksamen Vertrag stehen dem Auftraggeber grundsätzlich auch keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu.