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Maklercourtage als Schadenersatz gegenüber Vermieter

Miet-, WEG- und Pachtrecht , ,

09.12.2020 BGH – VIII ZR 238/18

Wenn dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter aufgrund einer Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum (z.B. unberechtigte Eigenbedarfskündigung oder fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung) zusteht, umfasst der Anspruch auch eine etwaige Maklerprovision, wenn der Mieter eine neue Wohnung über einen Makler anmieten musste. Dies gilt nicht für eine Maklerprovision, welche beim Erwerb von Eigentum durch den Mieter als Folge der Notwendigkeit eines Wohnungswechsels aufgrund der Kündigung anfällt. Die Stellung als Eigentümer ist nicht mit der Stellung eines Mieters vergleichbar.

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Keine fiktiven Schadenersatzkosten mehr

Bau- und Architektenrecht , ,

22.02.2018 BGH – VII ZR 46/17

Für Ansprüche aus Verträgen ab dem 01.01.2002 ist eine fiktive Berechnung des Schadenersatzes nicht mehr zulässig. Das Bestehen eines Mangels wird nicht mehr mit dem Bestehen eines Schadens  gleichgesetzt. Es besteht erst einmal „nur“ eine defizitäre Leistung des Werkunternehmers. Erst wenn ein Auftraggeber Aufwendungen zur Mangelbeseitigung tätigt, entsteht ihm in dieser Höhe ein Vermögensschaden. Bestehende Alternativen zur fiktiven Schadenshöhe sind z.B. die Darlegung der Vermögensbilanz des Bestellers (Differenz zwischen hypothetischem Wert ohne Mangel und Wert mit Mangel, z.B. erzielter Kaufpreis mit Mangel) oder die durch den Mangel eingetretene Störung des Äquivalenzverhältnisses (vereinbarter Stundenlohn). Will der Auftraggeber den Mangel tatsächlich beseitigen lassen, ist eine Vorschussklage nunmehr auch gegen Architekten möglich.

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Vorgetäuschter Eigenbedarf führt zu Schadenersatz

Miet-, WEG- und Pachtrecht , ,

13.06.2012 BGH – VIII ZR 356/11

Vorgetäuschter Eigenbedarf bei einer Eigenbedarfskündigung liegt vor, wenn der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses auf falsche Tatsachen stützt und der Eigenbedarf in Wahrheit nicht besteht. Gleiches gilt, wenn der Vermieter den Mieter nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist informiert, wenn der Grund für den Eigenbedarf weggefallen ist.