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Schadenersatz für Auftragnehmer für Lagerung von Werkzeug auf der Baustelle

27.08.2020 OLG Karlsruhe – 8 U 49/19

Ein Auftragnehmer kann vom Auftraggeber Schadenersatz in Form einer angemessenen Aufwandsentschädigung verlangen, wenn sich dieser im Annahmeverzug von Leistungen des Auftragnehmers befindet und der Auftragnehmer Produktionsmittel für die konkret geplante Maßnahme so bereit hält, dass diese jederzeit auf der Baustelle eingesetzt werden können. Die Lagerung auf der Baustelle selbst ist hierfür nicht erforderlich.

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Keine Haftung der Eigentümergemeinschaft wegen heruntergefallenem Ast

13.12.2019 BGH – V ZR 43/19

Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht gegenüber einem einzelnen Eigentümer, wenn diesem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Schaden an seinem Auto durch einen heruntergefallenen Ast entsteht. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten in der Wohnanlage gehört  zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Im Innenverhältnis zum einzelnen Eigentümer ergibt sich keine Zuständigkeit der Gemeinschaft. Ist ein von der Gemeinschaft beauftragter Dritter, z.B. ein Gärtnereibetrieb, für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich, haftet dieser dem geschädigten Eigentümer.

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Architektenhonorar aus gekündigtem Vertrag

10.07.2014 BGH VII ZR 55/13

Unterrichtet der Architekt den Bauherrn im Rahmen der Grundlagenermittlung rechtsfehlerhaft über die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens liegt eine mangelhafte Planungsleistung vor. Erklärt sich der Bauherr nur aufgrund dieses Fehlers mit der Änderung des ursprünglich von ihm gewollten Bauvorhabens einverstanden löst dies einen Schadenersatzanspruch des Bauherrn aus. Der Anspruch kann neben den Kosten zur Errichtung des Bauvorhabens auch die Rückbau-, bzw.  Abrisskosten des aufgrund der fehlerhaften Planung errichteten Hauses umfassen. Auf eine teilweise erbrachte Bauleistung kommt es dabei nicht an.