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Voraussetzungen einer rückwirkenden Mietminderung

04.09.2018 BGH – VIII ZR 100/18

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels vorbehaltslos die Miete weiter, so verliert er grundsätzlich sein Recht zur rückwirkenden Minderung der Miete. Dies setzt voraus, dass der Mieter sowohl die Umstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er die Miete nicht oder nicht gänzlich schuldet, als auch die fehlende Zahlungsverpflichtung nach der Rechtslage. Diese Kenntnis kann ausgeschlossen sein, wenn der Mieter irrig davon ausgeht, zur Wirksamkeit der Mietminderung bedarf es der Zustimmung des Vermieters.

Ein periodisch wiederkehrender Mangel wie starke Abwassergerüche in der Mietwohnung kann eine Minderungsquote von insgesamt 10% begründen unter der Berücksichtigung, dass die Geruchsbelästigung mal mehr und mal weniger stark auftritt.