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Ankündigung von Modernisierung rechtsmissbräuchlich

01.09.2020   LG Berlin – 67 S 108/20

Ein Vermieter kann seine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme rechtsmissbräuchlich verwenden, wenn er die geplante Maßnahme zu früh ankündigt. Hier wurde den Mietern ein Großprojekt 16 Monate im Voraus angekündigt. Der Vermieter hat dann gegen die Mieter keinen Duldungsanspruch. Sonderkündigungsrechte von Mietern sowie die Möglichkeit Härteeinwände geltend zu machen, würden zum Nachteil der Mieter unterlaufen. Letztlich gäbe es auch keine Planungssicherheit für Mieter, da Änderungen im Kosten- und Durchführungsplan des Vermieters, bzw. der Baufirma absehbar wären.

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Modernisierung, Mieterhöhung, Härtefall und Hartz IV

09.10.2019 BGH – VIII ZR 21/19

Beruft sich ein Mieter nach einer vom Vermieter durchgeführten Modernisierung und Mieterhöhung auf einen Härtefall, kommt es nicht nur auf eine rein wirtschaftliche Betrachtung an. Vielmehr sind auch sämtliche anderen Umstände des Einzelfalls, wie z.B. eine Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder sein gesundheitlicher Zustand, zu berücksichtigen. Im Fall eines Mieters, welcher Sozialleistungen bezieht, kommt es auch nicht allein darauf an, dass die von ihm genutzte Wohnung entgegen den Vorschriften über staatliche Transferleistungenzu groß ist.