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Teilkündigung von Bauverträgen

20.08.2009 BGH – VII ZR 212/07

Kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag (hier über eine in drei Bauabschnitten vorzunehmende Anbringung eines Wärmeverbundsystems) teilweise, so ist die Kündigung nur wirksam, soweit sie sich auf in sich abgeschlossene Teile der Bauleistung bezieht. Einzelne Teile innerhalb eines Gewerkes (hier Dämmung eines Hauses) sind keine solchen abgeschlossenen Teile. Lässt der Auftraggeber den Auftragnehmer aufgrund der Kündigung nicht weiterarbeiten und kündigt daraufhin der Auftragnehmer, so ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Schadenersatz durch die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtet, wenn sich seine Teilkündigung als unwirksam herausstellt. Hat der Auftragnehmer Anlass zur Teilkündigung gegeben, kann ein Mitverschulden bei der Höhe der Schadensberechnung berücksichtigt werden.