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Kündigung aufgrund falscher Mägelanzeige

04.05.2016 – LG München 14 S 6582/15

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses, bedarf es einer vom Mieter beabsichtigten Schädigung des Vermieters z.B. bei der Aufgabe von Strafanzeigen oder bei der Anzeige von Wohnungsmängeln. Bei letzteren muss dem Mieter bewusst sein, dass die behaupteten Mängel wider besseren Wissens nicht bestehen.

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Falsche Mängelanzeige führt zur Kündigung

04.05.2016 LG München – 14 S 6582/15

Zeigt ein Mieter dem Vermieter bewusst Mängel an, obwohl ihm bekannt ist, dass diese in Wirklichkeit nicht bestehen und nutzt er seine Recht um den Vermieter zu schädigen, kann eine Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein. Gleiches gilt, wenn ein Mieter den Vermieter bei der Polizei anzeigt und die Strafanzeige von keinerlei objektiven Anhaltspunkten gestützt wird. Nur wenn der Mieter von seinen Rechten gesetzeskonform Gebrauch macht, ist ein Mietverhältnis nicht zerrüttet und eine Kündigung nicht gerechtfertigt.