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Nebenkosten müssen im Mietvertrag genau bezeichnet werden

18.01.2019 LG Saabrücken – 10 S 53/18

Soll der Mieter die Nebenkosten einer Wohnung tragen, muss dies im Mietvertrag vereinbart werden. Dies gilt auch für die Bezeichnung der konkret zu übernehmenden Nebenkosten. Pauschale Angaben im Mietvertrag, welche sich nicht auf eine dem Mietvertrag beigefügte Anlage beziehen, sind zu unbestimmt. Der Mieter weiß dann nicht, welche konkreten Nebenkosten er bezahlen soll. Eine Zahlungspflicht des Mieters besteht dann nicht.

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Zu lauter Sex führt zur Kündigung

03.02.2014 AG München – 417 C 17705/13

Der Vermieter darf das Mietverhältnis über Wohnraum ordentlich kündigen, wenn der Hausfrieden trotz entsprechender Abmahnung außerhalb der nächtlichen Ruhezeiten über Stunden hinweg durch das laute Quietschen einer Liebesschaukel gestört wird. Hierin liegt eine erhebliche Verletzung der mietvertraglichen Pflichten der Mietpartei. Solche Geräusche entsprechen nicht dem gewöhnlichen Wohngebrauch und müssen von den Mitmietern nicht geduldet werden.

 

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Getrennte Mietverträge über Wohnung und Garage

03.09.2013 BGH – VIII ZR 165/13

Schließen Mieter und Vermieter zwei Mietverträge über eine Wohnung und eine Garage getrennt voneinander ab, liegen zwei rechtlich selbständige und getrennt voneinander kündbare Verträge vor. Das gilt auch, wenn die Wohnung und die Garage oder der Stellplatz auf demselben Grundstück liegen oder im Garagenmietvertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart wurde.

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Tierhaltungsklausel im Mietvertrag

25.09.2012 BGH – VIII ZR 329/11

Der Hausfrieden und ein ungestörtes nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis sind legitime Interesen des Vermieters. Werden diese Interessen durch eine Tierhaltung des Mieters gestört, darf bei einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag die Erlaubnis des Vermieters zur Tierhaltung widerrufen werden. Wird die Zustimmung des Vermieters jedoch in sein freies Ermessen gestellt, ist die Vertragsklausel zum Tierhaltungsverbot in einem Formularmietvertrag insgesamt unwirksam.