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Wann muss Mietkaution zurückgezahlt werden?

24.7.2019 BGH – VIII ZR 141/17
Nach Ende eines Mietverhältnisses muss der Vermieter nicht zwingend über die Mietkaution förmlich abrechnen. Eine Abrechnung liegt auch vor, wenn aufgerechnet oder eine Klage über Forderungen aus dem Mietverhältnis erhoben wird. Damit wird gegenüber Mietern hinreichend deutlich, in welchem Umfang ein Verwertungsinteresse besteht.
Bei einer Barkaution wird der Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Erhalt der Abrechnung fällig. Der Vermieter kann auf die Barkaution auch zugreifen, wenn über Ansprüche noch gestritten wird. Dem Mieter bleibt die Klage auf Rückzahlung der Mietkaution. Der Vermieter muss seine Forderungen beweisen unabhängig davon, ob er oder der Mieter Klage erhebt.