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Mieterhöhung nicht mit altem Mietspiegel begründbar

16.10.2019 BGH – VIII ZR 340/18

Möchte der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen, darf er dies nicht mit einem veraltetem Mietspiegel (hier 20 Jahre) begründen. Diesem kann der Mieter keinen geeigneten Informationsgehalt mehr entnehmen, um die Erhöhung der Miete nachzuvollziehen.  Eine solche Mieterhöhung ist aus formellen Gründen unwirksam.

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Modernisierung, Mieterhöhung, Härtefall und Hartz IV

09.10.2019 BGH – VIII ZR 21/19

Beruft sich ein Mieter nach einer vom Vermieter durchgeführten Modernisierung und Mieterhöhung auf einen Härtefall, kommt es nicht nur auf eine rein wirtschaftliche Betrachtung an. Vielmehr sind auch sämtliche anderen Umstände des Einzelfalls, wie z.B. eine Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder sein gesundheitlicher Zustand, zu berücksichtigen. Im Fall eines Mieters, welcher Sozialleistungen bezieht, kommt es auch nicht allein darauf an, dass die von ihm genutzte Wohnung entgegen den Vorschriften über staatliche Transferleistungenzu groß ist.

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Keine Nachholung der Mieterhöhungserklärung im Prozess

28.06.2019 LG Berlin – 65 S 39/19

Für einen Vermieter besteht keine Möglichkeit in einem gerichtlichen Verfahren über die Zustimmung zur Mieterhöhung das Mieterhöhungsverlangen nachzuholen. Ein Recht zur Nachholung oder zur Behebung von Mängeln in dem Erhöhungsverlangen besteht lediglich im Unfang der Formalien nach § 558 a BGB. Fehlt es an einem Mieterhöhungsverlangen, ist eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung unzulässig.