14.07.2020 LG Hamburg – 316 S 15/20
Grundsätzlich hat ein Mieter Instandsetzungsarbeiten an seiner Mietwohnung zu dulden. Ausnahmsweise kann ein Vermieter zumindest vorübergehend keinen Duldungsanspruch gegen Mieter geltend machen, wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe, wie z.B. umfangreiche und das Immunsystem angreifende Therapien, den geplanten Arbeiten entgegenstehen.
28.05.2020 OLG Hamm – 4 U 82/19
Eine Vermietergesellschaft erbringt durch die Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehempfang an ihre Mieter keine eigenen Telekommunikationsdienste. Daran ändert auch die Umlage der hierfür entstehenden Kosten auf die Mieter nichts. Der zwischen Vermieter und Drittanbieter geschlossene Vertrag zur Versorgung der Mieter mit entsprechenden Leistungen kann nicht von einem einzelnen Mieter gekündigt werden. Hieran ändern auch Mindestvertragslaufzeiten nichts.
18.12.2019 BGH – VIII ZR 62/19
13.06.2019 LG Lüneburg – 6 S 1/19
Macht ein Mieter falsche Angaben gegenüber dem Vermieter bei der Selbstauskunft (hier die Angabe schuldenfrei zu sein), kann das Mietverhältnis zwischen beiden unumkehrbar erschüttert und eine fristlose Kündigung des Vermieters berechtigt sein.