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Maklercourtage als Schadenersatz gegenüber Vermieter

09.12.2020 BGH – VIII ZR 238/18

Wenn dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter aufgrund einer Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum (z.B. unberechtigte Eigenbedarfskündigung oder fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung) zusteht, umfasst der Anspruch auch eine etwaige Maklerprovision, wenn der Mieter eine neue Wohnung über einen Makler anmieten musste. Dies gilt nicht für eine Maklerprovision, welche beim Erwerb von Eigentum durch den Mieter als Folge der Notwendigkeit eines Wohnungswechsels aufgrund der Kündigung anfällt. Die Stellung als Eigentümer ist nicht mit der Stellung eines Mieters vergleichbar.

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Keine Maklerprovision bei unwesentlicher Tätigkeit

07.01.2019 AG Hamburg – 322 O 153/18
Für einen Anspruch auf Erhalt einer Maklerprovision muss der Immobilienmakler eine für den Vertragsabschluss ursächliche und wesentliche Tätigkeit ausgeübt haben. Eine bloße Prospektübergabe ist jedenfalls dann keine wesentliche Tätigkeit, wenn zwischen der Übergabe und dem Verkauf der Immobilie ein längerer Zeitraum (hier 20 Monate) liegt und der Käufer seinen Erwerbswunsch zwischenzeitlich aufgegeben hatte.