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Verkündung durch Hausverwaltung in Abwesenheit von Miteigentümern

29.05.2020 BGH – V ZR 141/19

Ein WEG Verwalter darf auf der Eigentümerversammlung positive Beschlüsse über bauliche Maßnahmen auch in Abwesenheit einzelner betroffener Miteigentümer verkünden, sofern die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Es gehört bei der Vorbereitung der Beschlussfassung zur Prüfungspflicht des Verwalters, welche Miteigentümer betroffen sind und diese müssen auf ein Anfechtungsrisiko hingewiesen werden.

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Vergleichsangebote bei Neubestellung eines Verwalters

24.01.2020 BGH – V ZR 110/19

Wählen die Wohnungseigentümer einen neuen Verwalter, müssen Vergleichsangebote vor der Eigentümerversammlung innerhalb der Einladungsfrist zur Kenntnis genommen werden können. Eine Vorlage während der Versammlung ist nicht ausreichend, um den Eigentümern eine sachgerechte Grundlage für ihre Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Ausreichend ist eine Mitteilung der Eckpunkte wie Laufzeit der Verträge und die Vergütung, insbesondere im Hinblick auf eine Pauschalvergütung oder eine nach Baukastensystem.