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Keine Haftung der Eigentümergemeinschaft wegen heruntergefallenem Ast

13.12.2019 BGH – V ZR 43/19

Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht gegenüber einem einzelnen Eigentümer, wenn diesem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Schaden an seinem Auto durch einen heruntergefallenen Ast entsteht. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten in der Wohnanlage gehört  zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Im Innenverhältnis zum einzelnen Eigentümer ergibt sich keine Zuständigkeit der Gemeinschaft. Ist ein von der Gemeinschaft beauftragter Dritter, z.B. ein Gärtnereibetrieb, für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich, haftet dieser dem geschädigten Eigentümer.

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Schimmel ohne Baumangel

04.08.2017 – AG Berlin-Mitte 9 C 75/15

Tritt in einer Mietwohnung Schimmel auf, kann der Vermieter auch ohne Vorliegen eines Baumangels dafür haften. Voraussetzung ist, dass in der Gesamtschau der die Schimmelbildung beeinflussenden Faktoren ein Mietmangel liegt. Indizien sind der Einbau von Isolierglasfenstern ohne Hinweis auf den erhöhten Lüftungsbedarf, eine kleine Wohnung mit hoher Luftfeuchtigkeit, Wärmebrücken, Möblierung der Außenwand oder kein pflichtwidriges Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters.

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Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung

21.03.2013 BGH VII ZR 230/11

Haben die Parteien eine Obergrenze der Baukosten für die Errichtung eines Bauwerkes vereinbart, muss der Architekt diese einhalten und bereits bei der Planung berücksichtigen. Er muss bei der Grundlagenermittlung die Vorstellung über die Kosten beim Bauherrn erfragen. Bei einer ungefähren Kostengrenze muss der Architekt im laufenden Planungsprozess den Grenzbereich im Zweifel erneut hinterfragen und auf Überschreitungen hinweisen. Widerspricht der Bauherr dann nicht den aus der Kostenermittlung ersichtlichen Herstellungskosten darf der Architekt regelmäßig die weitere Planung auf dieser Grundlage durchführen.

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Bauunternehmer haftet für Schäden einer nicht vorgenommenen Bodenuntersuchung

08.03.2012, BGH – VII ZR 116/10

Muss der Bauunternehmer die Erforderlichkeit eines Bodengutachtens zur Klärung einer ausreichenden Gründung erkennen ist er zur Einholung des Gutachtens verpflichtet. Unterlässt er dies muss er auf das dadurch entstehende Risiko hinweisen. Entstehen sodann Schäden am Gebäude (hier Setzrisse) aufgrund einer mangelhaften Standsicherheit, steht dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch zu.