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Modernisierung, Mieterhöhung, Härtefall und Hartz IV

09.10.2019 BGH – VIII ZR 21/19

Beruft sich ein Mieter nach einer vom Vermieter durchgeführten Modernisierung und Mieterhöhung auf einen Härtefall, kommt es nicht nur auf eine rein wirtschaftliche Betrachtung an. Vielmehr sind auch sämtliche anderen Umstände des Einzelfalls, wie z.B. eine Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder sein gesundheitlicher Zustand, zu berücksichtigen. Im Fall eines Mieters, welcher Sozialleistungen bezieht, kommt es auch nicht allein darauf an, dass die von ihm genutzte Wohnung entgegen den Vorschriften über staatliche Transferleistungenzu groß ist.