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Gewährleistung erst nach Abnahme

19.01.2017 BGH VII ZR 301/13

Grundsätzlich entstehen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erst nach der Abnahme des Werkes. Etwas anderes kann beispielsweise gelten, wenn die Abnahme aufgrund von Mängeln verweigert wird oder der Auftraggeber keine vertragsgerechte Leistung mehr verlangen kann oder möchte und daher ein Abrechnungsverhältnis vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall wenn der Auftraggeber eine Minderung des Zahlungsanspruchs erreichen will. Macht der Auftraggeber hingegen die Zahlung eines Kostenvorschusses für eine Selbstvornahme geltend liegt darin kein Verzicht auf eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages, wenn er noch gewillt ist mit dem Unternehmer zusammen zu arbeiten. Anderenfalls scheiden Erfüllungsansprüche aus und das Vertragsverhältnis wandelt sich in ein Abrechnungsverhältnis.

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Schwarzarbeit sperrt Gewährleistung

01.08.2013 BGH VII ZR 6/13

Ein Werkvertrag ist in der Regel aufgrund eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unwirksam, wenn die Zahlung des Werklohns ohne Rechnung und ohne die Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart wird. Ohne wirksamen Vertrag stehen dem Auftraggeber grundsätzlich auch keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu.

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Konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung durch Einzug in ein Einfamilienhaus

25.02.2010 BGH – VII ZR 64/09

Eine stillschweigende Abnahme mit dem damit verbundenen Rechtsverlust liegt vor, wenn die Leistung des Auftragnehmers abgeschlossen, der Auftraggeber im Besitz der Planung, den geschuldeten Werklohn gezahlt hat und in das Objekt eingezogen ist, ohne bis zum Ablauf einer Prüfungsfrist vorliegende Mängel gerügt zu haben.