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Zulässigkeit der hilfsweise ordentlichen Zahlungsverzugskündigung

19.09.2018 BGH ZR VIII 231/17

Kündigt der Vermieter aufgrund von nicht gezahlten Mieten fristlos, darf er das Mietverhältnis hilfsweise auch ordentlich kündigen. Die ordentliche Kündigung wird nicht unter einer unzulässigen Bedingung erklärt. Kommt es zur Schonfristzahlung wird das bestehende Mietverhältnis unverändert fortgesetzt und kein neues aufgrund der rückwirkenden Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung begründet.