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Weniger Flüchtlinge kein Grund zur Kündigung des Mietvertrages

23.10.2019 BGH – XII ZR 125/18

Ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Kommune über die Anmietung zur Unterbringung von Flüchtlingen ist kein Wohnraummietvertrag. Ein Ausschluss der Kündigungsfrist kann auch über einen längeren Zeitraum als vier Jahre vereinbart werden. In diesem Fall kann der Vertrag nicht vorzeitig von der Kommune gekündigt werden mit der Begründung, es seien keine Flüchtlinge mehr zugewiesen worden und der Bedarf an diesem Wohnraum sei entfallen. Der Mieter, also die Kommune, trägt das Verwendungsrisiko für die Mietsache.