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Umrüstung des Fernsehempfangs ohne Zustimmung des Mieters

8.4.2016 LG Kempten – 52 S 2137/15

Ist im Mietvertrag der Fernsehempfang für den Mieter durch Kabelfernsehen vereinbart, darf der Vermieter nicht ohne die Zustimmung des Mieters die Empfangsart, z.B. auf Satellitenempfang, umstellen. Der Anspruch des Mieters auf die Möglichkeit des Fernsehempfangs durch einen vertragsgemäßen Kabelanschluss entfällt auch nicht durch das Vorhandensein eines Glasfaseranschlusses, mit welchem der Mieter ein splitterfähiges Kabelsignal emfpangen kann.