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Unwirksamkeit einer Bürgschaftsvereinbarung in einem Bauvertrag

09.12.2010 BGH – VII ZR 7/10

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers zur Übergabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme durch einen Auftragnehmer ist unwirksam, wenn zusätzlich vereinbart ist, dass der Auftraggeber von Abschlagszahlungen weitere 10 % bis zur Prüfung und Bezahlung der Schlussrechnung nicht auszahlen muss. Dies führt zu einer Übersicherung des Auftraggebers und zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers.