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Formelle Anforderung an Betriebskostenabrechnung

29.01.2020 BGH – VIII ZR 244/18

Um als formell richtig zu gelten muss eine Abrechnung über Betriebskosten eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. In Ermangelung besonderer vertraglicher Abreden bedeutet dies die Angabe der Gesamtkosten sowie die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, sofern dies für die Verständlichkeit der Abrechnung erforderlich ist, ferner die Berechnung des Mieteranteils nebst dem Abzug der Vorauszahlungen. Abweichungen des Verbrauchs in der Heizkostenabrechnung im Vergleich zum Vorjahr müssen nicht begründet werden. Gleiches gilt für die Abweichung bei einer Flächenangabe.

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Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung

18.10.2017 – LG Berlin 18 S 339/16

Bestimmte Kosten hat der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung so aufzuschlüsseln, dass ein Mieter eine etwaige Steuerersparnis, etwa bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen wie Handwerker- oder Reinigungsleistungen, auch gegenüber dem Finanzamt geltend machen kann. Die Aufschlüsselung muss die Art der Dienstleistung, die Kosten und den auf den Mieter entfallenden Anteil umfassen. Die Pflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn im Mietvertrag eine anderweitige Regelung enthält.