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Verwaltungskosten dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden

19.12.2018 BGH – VIII 254/17

Eigentümer von vermietetem Wohneigentum erhalten von der Hausverwaltung im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auch die Kosten der Verwaltung. Diese stellen keine Betriebskosten dar und sind Bestandteil der Grundmiete. Sie dürfen daher nicht an die Mieter weitergegeben werden. Anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam. Dies gilt auch für mietvertraglich vereinbarte Pauschalen.

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Klausel „Mieter trägt Betriebskosten“ ist ausreichend

10.02.2016 BGH – VIII ZR 137/15

Ein Vermieter darf Betriebskosten nur dann auf seine Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Üblich ist ein Verweis auf die Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung, bzw. eine Auflistung der einzelnen Kostenpositionen. Erforderlich ist das für eine wirksame Übertragung der Kostenlast auf den Mieter nicht. Es genügt eine mietvertragliche Vereinbarung „Mieter trägt Betriebskosten“.