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Dauerhafte Störung des Hausfriedens führt zur Kündigung

02.11.2017 AG München – Az.: 418 C 6420/17

Verstößt eine Mietpartei wiederholt gegen des Hausfrieden, indem ein Diebstahl gegenüber einer anderen Mietpartei begangen wurde und die Mitmieter und der Vermieter wiederholt beleidigt werden, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Die Vertrauensgrundlage zwischen Vermieter und Mieter sind dann so schwerwiegend erschüttert, dass auch eine Abmahnung das Vertrauen nicht wieder herstellt. Letztere ist für den Vermieter dann entbehrlich.
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Beleidigung des Vermieters durch Dritte

20.01.2016 – LG München 14 S 16950/15

Eine schwere Beleidigung wie „Terrorist“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“ muss der Vermieter auch nicht durch den mit in der Wohnung lebenden rechtlichen Betreuer dulden. Die fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist auch gegen eine 95-jährige bettlägerige und demenzkranke Mieterin zulässig. Der Schutz der räumungsunfähigen Mieterin kann dann nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Räumungsschutzantrag erlangt werden.