0

Ablehnung eines Sachverständigen

11.04.2013 BGH VII ZB 32/12

Schießt ein übereifriger Sachverständiger über die sich aus dem Beweisbeschluss ergebenden zu klärenden Fragen hinaus rechtfertigt dies nicht zwangsläufig seine Ablehnung wegen Befangenheit. Es müssen Umstände hinzutreten, aus denen sich eine Belastung zum Nachteil einer Partei ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn der Sachverständige Rechtsfragen anstelle die ihm abstrakt gestellte Beweisfrage beantwortet.

0

Befangenheit und Vergütung des Sachverständigen

12.01.2012 BGH – OLG Naumburg – 10 W 69/11

Beschäftigt sich ein Sachverständiger bei seiner Begutachtung ausführlich mit Rechtsfragen kann er seinen Auftrag zur Begutachtung eines Mangels überschreiten und wegen Befangenheit abgelehnt werden. Der Anspruch auf Vergütung kann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine gutachterlichen Pflichten verstößt.