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Wertersatz nach Rücktritt vom Bauvertrag

14.07.2011, BGH – VII ZR 113/10

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug und tritt der Bauunternehmer daher vom Bauvertrag zurück, so schuldet der Bauherr Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen. Grundlage für die vereinbarte Bemessung der Höhe ist der vereinbarte Werklohn und nicht der objektive Wert der Leistung. Dabei müssen etwaige Mängel berücksichtigt werden.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug und tritt der Bauunternehmer daher vom Bauvertrag zurück, so schuldet der Bauherr Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen. Grundlage für die vereinbarte Bemessung der Höhe ist der vereinbarte Werklohn und nicht der objektive Wert der Leistung. Dabei müssen etwaige Mängel berücksichtigt werden.

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Unwirksamkeit einer Bürgschaftsvereinbarung in einem Bauvertrag

09.12.2010 BGH – VII ZR 7/10

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers zur Übergabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme durch einen Auftragnehmer ist unwirksam, wenn zusätzlich vereinbart ist, dass der Auftraggeber von Abschlagszahlungen weitere 10 % bis zur Prüfung und Bezahlung der Schlussrechnung nicht auszahlen muss. Dies führt zu einer Übersicherung des Auftraggebers und zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers.

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Teilkündigung von Bauverträgen

20.08.2009 BGH – VII ZR 212/07

Kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag (hier über eine in drei Bauabschnitten vorzunehmende Anbringung eines Wärmeverbundsystems) teilweise, so ist die Kündigung nur wirksam, soweit sie sich auf in sich abgeschlossene Teile der Bauleistung bezieht. Einzelne Teile innerhalb eines Gewerkes (hier Dämmung eines Hauses) sind keine solchen abgeschlossenen Teile. Lässt der Auftraggeber den Auftragnehmer aufgrund der Kündigung nicht weiterarbeiten und kündigt daraufhin der Auftragnehmer, so ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Schadenersatz durch die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtet, wenn sich seine Teilkündigung als unwirksam herausstellt. Hat der Auftragnehmer Anlass zur Teilkündigung gegeben, kann ein Mitverschulden bei der Höhe der Schadensberechnung berücksichtigt werden.