0

Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen im selbständigen Beweisverfahren

15.01.2020 BGH – VII ZB 96/17

Beantragt eine Partei eine gerichtliche Weisung an den Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen und lehnt das Gericht den Antrag ab, steht gegen diese eblehnende Entscheidung kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im selbständigen Beweisverfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Sachverständige die Bauteilöffnung für notwendig hält.

0

Dritter muss Bauteilöffnung in seiner Wohnung nicht dulden

16.05.2013 BGH VII ZB 61/12

Das Gericht kann gegenüber einem Dritten, der nicht an einem selbständigen Beweisverfahren beteiligt ist, nicht die Öffnung eines Bauteils in dessen Wohnung anordnen. Hierzu gehören auch Bauteilöffnungen am Gemeinschaftseigentum, im vorliegenden Fall eine Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. Maßnahmen, die das Eigentum schädigen, müssen nicht geduldet werden.