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Wohngebäude muss sich mit Ausmaßen in Umgebung einfügen

26.07.2019 VG Mainz – 3 K 1142/18

Ein neu zu errichtendes Wohngebäude ist planungsrechtlich unzulässig, wenn es sich aufgrund seiner Ausmaße nicht in die nähere Umgebung einfügt. Dabei ist ein Überragen des bisher höchsten Gebäudes um 1,20 Meter nicht mehr geringfügig, auch wenn die Grundfläche kleiner ist. Die Kombination der einzelnen Maßfaktoren eines neu zu errichtenden Gebäudes muss sich in seiner Dimension in vergleichbaren Gebäuden in der näheren Umgebung wiederfinden.

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Errichtung eines Bestattungswaldes verringert Jagdbezirk

17.04.2019 OVG Niedersachsen – 1 ME 32/19

Die Einrichtung eines Bestattungswaldes ist genehmigungspflichtig. Gehört die für die Errichtung benötigte Waldfläche einem Dritte wie z.B. einer Jagdgenossenschaft, ist die Verringerung ihres Jagdbezirks hinzunehmen, wenn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Genehmimgung und Artenschutz- und bodenschutzrechtliche Belange entgegenstehen.

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Aufklärungspflicht über fehlende Baugenehmigung

22.11.2016 – LG Köln 5 O 219/16

Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Sachmangel dar. Hat jedoch der Verkäufer keine Kenntnis von einer fehlenden Baugenehmigung seiner Immobilie (hier historische Hofanlage) oder hält er deren Fehlen auch nicht für möglich, liegt kein arglistiges Verschweigen des Mangels gegenüber dem Käufer vor. Ein etwaiger vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist wirksam. Es genügt für die Annahme von Arglist nicht, wenn sich dem Verkäufer die fehlende Baugenehmigung oder anderer aufklärungspflichtige Tatsachen lediglich aufgedrängt haben.