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Träger der Abwasserbeseitigung hat eingeschränktes Prüfungsrecht

12.02.2016 OVG Rheinland-Pfalz 10 A 10840/15.OVG

Die Befugnis zur Prüfung auf Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zu Abwasseranlagen und einschlägiger DIN-Normen (hier Verstoß gegen DIN 1986-100 und DIN EN 12056-4 durch das Führen von Abwasserleitungen unter der Decke eines Lebensmittelmarktes) obliegt nicht dem Träger der Abwasserbeseitigung, sondern den Bauaufsichtsbehörden. Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden seien bei der Bescheidung eines Entwässerungsantrages lediglich zur Prüfung berechtigt, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage vorhanden und diese tatsächlich geeignet ist, Abwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen.