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Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen im selbständigen Beweisverfahren

15.01.2020 BGH – VII ZB 96/17

Beantragt eine Partei eine gerichtliche Weisung an den Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen und lehnt das Gericht den Antrag ab, steht gegen diese eblehnende Entscheidung kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im selbständigen Beweisverfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Sachverständige die Bauteilöffnung für notwendig hält.

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Befangenheit und Vergütung des Sachverständigen

12.01.2012 BGH – OLG Naumburg – 10 W 69/11

Beschäftigt sich ein Sachverständiger bei seiner Begutachtung ausführlich mit Rechtsfragen kann er seinen Auftrag zur Begutachtung eines Mangels überschreiten und wegen Befangenheit abgelehnt werden. Der Anspruch auf Vergütung kann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine gutachterlichen Pflichten verstößt.