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Vorgetäuschter Eigenbedarf führt zu Schadenersatz

13.06.2012 BGH – VIII ZR 356/11

Vorgetäuschter Eigenbedarf bei einer Eigenbedarfskündigung liegt vor, wenn der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses auf falsche Tatsachen stützt und der Eigenbedarf in Wahrheit nicht besteht. Gleiches gilt, wenn der Vermieter den Mieter nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist informiert, wenn der Grund für den Eigenbedarf weggefallen ist.

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