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Verpflichtung zur Schönheitsreparatur unwirksam

22.08.2018 BGH VIII ZR 277/16

Die Klausel in einem Mietvertrag zur Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den neuen Mieter ist auch unwirksam, wenn diese Renovierungspflicht vom Vormieter in einer Vereinbarung zwischen altem und neuen Mieter übernommen werden soll. Eine solche Vereinbarung hat keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Vermieter an der Vereinbarung zwischen den Mietern mitwirkt. Der Vermieter muss dann sicherstellen, dass der alte Mieter gegenüber dem neuen Mieter einen angemessen Ausgleich für die Übernahme der Schönheitsreparaturen schafft.

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