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Tierhaltungsklausel im Mietvertrag

25.09.2012 BGH – VIII ZR 329/11

Der Hausfrieden und ein ungestörtes nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis sind legitime Interesen des Vermieters. Werden diese Interessen durch eine Tierhaltung des Mieters gestört, darf bei einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag die Erlaubnis des Vermieters zur Tierhaltung widerrufen werden. Wird die Zustimmung des Vermieters jedoch in sein freies Ermessen gestellt, ist die Vertragsklausel zum Tierhaltungsverbot in einem Formularmietvertrag insgesamt unwirksam.

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