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Kommunaler Immobilienverkauf und Schutz des lebenslangen Wohnrechts

14.11.2018 BGH – VIII ZR 109/18

Bei einem kommunalen Immobilienverkauf, z.B. Verkäufe der öffentlichen Hand an Großinvestoren, ist eine im Kaufvertrag vereinbarte Sozialcharta wirksam. Sind die Mieter im Kaufvertrag durch ein lebenslanges Wohnrecht abgesichert und übernimmt der Käufer das bestehende Mietverhältnis, können sich die Mieter auf diese Klausel gegenüber dem Käufer berufen, auch wenn sie nicht Partei des Kaufvertrages sind.

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