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Klausel „Mieter trägt Betriebskosten“ ist ausreichend

10.02.2016 BGH – VIII ZR 137/15

Ein Vermieter darf Betriebskosten nur dann auf seine Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Üblich ist ein Verweis auf die Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung, bzw. eine Auflistung der einzelnen Kostenpositionen. Erforderlich ist das für eine wirksame Übertragung der Kostenlast auf den Mieter nicht. Es genügt eine mietvertragliche Vereinbarung „Mieter trägt Betriebskosten“.

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