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Keine Pflicht zum unbefristeten Angebot von Sozialwohnungen

08.02.2019 BGH – V ZR 176/17

Wohnungsgenossenschaften und andere private Investoren müssen Sozialwohnungen nicht unbefristet anbieten. Dies gilt auch dann, wenn Subventionen wie günstige Kredite durch die Kommune zur Teilfinanzierung der Sozialwohnungen gewährt wurden und im notariellen Kaufvertrag der Kommune unbefristete Belegungsrechte zugestanden wurden. Offen bleibt, wann eine lange Bindungsfrist für Belegrechte noch wirksam ist. Läuft wie hier ein günstiger Kredit, kann die Laufzeit des Darlehens (20 Jahre) als Bindungsfrist angesehen werden.

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