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Handschriftliche Ergänzung von AGB

24.02.2016 BGH – XII ZR 5/15

Die handschriftliche Ergänzung von zwei Leerstellen des im Übrigen vorgedruckten Textes schließt die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbdingungen nicht aus. Allgemeine Geschäftbedingungen liegen auch dann vor, wenn diese für eine Vielzahl von Verträgen formuliert sind die sie verwendende Vertragspartei sie nur einmal verwendet. Letzteres gilt auch wenn der Verwender von einem bloßen Hinweis auf eine mögliche Höchstfrist in den AGB konkret Gebrauch macht.

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