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Ausschluss der Kündigung für höchstens vier Jahre

23.08.2016 BGH – VIII ZR 23/16

Wird in einem Mietvertrag über Wohnraum formularmäßig ein Kündigungsausschluss vereinbart, darf das Kündigungsrecht höchstens für die Dauer von 4 Jahren ausgeschlossen sein. Die Ausschlussfrist wird ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt berechnet, zu welcher das Mietverhältnis erstmalig beendet werden kann. Klauseln im Mietvertrag, welche die Kündigung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erlauben sind unwirksam, da sie das Mietverhältnis um die Frist einer ordentlichen Kündigung verlängern.

Die handschriftliche Ergänzung von zwei Leerstellen des im Übrigen vorgedruckten Textes schließt die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbdingungen nicht aus. Allgemeine Geschäftbedingungen liegen auch dann vor, wenn diese für eine Vielzahl von Verträgen formuliert sind die sie verwendende Vertragspartei sie nur einmal verwendet. Letzteres gilt auch wenn der Verwender von einem bloßen Hinweis auf eine mögliche Höchstfrist in den AGB konkret Gebrauch macht.

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