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Maklercourtage als Schadenersatz gegenüber Vermieter

09.12.2020 BGH – VIII ZR 238/18

Wenn dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter aufgrund einer Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum (z.B. unberechtigte Eigenbedarfskündigung oder fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung) zusteht, umfasst der Anspruch auch eine etwaige Maklerprovision, wenn der Mieter eine neue Wohnung über einen Makler anmieten musste. Dies gilt nicht für eine Maklerprovision, welche beim Erwerb von Eigentum durch den Mieter als Folge der Notwendigkeit eines Wohnungswechsels aufgrund der Kündigung anfällt. Die Stellung als Eigentümer ist nicht mit der Stellung eines Mieters vergleichbar.

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Schließung angeordnet – Corona bedingter Mangel von Gewerbemietraum

22.09.2020 LG München I – 3 O 4495/20

Muss der Mieter eines Geschäftslokals aufgrund einer behördlichen Anordnung während der Covid-19 Pandemie sein Geschäftslokal schließen, kann dies einen Mangel des Mietobjekts darstellen. In einem solchen Fall kann die zu zahlende Miete um 100% gemindert und der Mieter von seiner Zahlungspflicht befreit sein.

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Anspruch auf Renovierung gegen Vermieter gegen Kostenbeteiligung

08.07.2020 BGH – VIII ZR 163/18; VIII ZR 270/18

Sind im Mietvertrag über Wohnraum keine oder unwirksam Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt, liegt die Instandhaltungspflicht beim Vermieter. Verlangen die Mieter wie in den beiden hier zu entscheidenden Fällen nach mehr als 10 Jahren die Instandsetzung der Wohnung (z.B. neuer Anstrich, Tapezierarbeiten) aufgrund einer eingetretenen Verschlecherung durch langen Zeitablauf, ist Dekorationsmaßstab der Zustand bei Vertragsschluss. Bei unrenoviert an Mieter übergebenen Wohnungen haben Mieter mithin keinen Anspruch auf Herstellung eines neu renovierten Zustands. Dies würde zu einem besseren als den bei Einzug als vertragsgemäß vereinbarten Zustand führen. Da eine Teilrenovierung nicht praktikabel ist, darf ein Mieter zwar eine Neurenovierung verlangen, muss sich dann jedoch an den Kosten der Renovierungsarbeiten beteiligen, in der Regel zur Hälfte. Um ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters zu umgehen muss ein Mieter, welcher Renovierungsmaßnahmen vom Vermieter verlangt, seine Kostenbeteiligung anbieten. Verlangt ein Mieter von einem sich im Verzug befindenen Vermieter einen Kostenvorschuss für die Renovierungsarbeiten, muss er seinen Kostenteil abziehen.

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Miteigentümer kann Einhaltung des Schallschutzes auch bei Mangelhaftigkeit verlangen

26.06.2020 BGH – V ZR 173/19

Tauscht ein Miteigentümer in seiner Wohnung den Bodenbelag aus und wird dadurch der Trittschallschutz nach DIN 4109 nicht mehr eingehalten, kann der hiervon beeinträchtigte Miteigentümer die Einhaltung der Vorgaben verlangen. Welche Maßnahme hierfür durchgeführt wird, entscheidet der erstgenannte Miteigentümer. Dies gilt auch, wenn der Schallschutz des Gebäudes grundsätzlich mangelhaft ist und bei unterstellter Mangelfreiheit des Gebäudes der Schallschutz durch den Austausch des Bodenbelags eingehalten würde. Insofern kommt es auf die tatsächlichen Umstände an.

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Verkündung durch Hausverwaltung in Abwesenheit von Miteigentümern

29.05.2020 BGH – V ZR 141/19

Ein WEG Verwalter darf auf der Eigentümerversammlung positive Beschlüsse über bauliche Maßnahmen auch in Abwesenheit einzelner betroffener Miteigentümer verkünden, sofern die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Es gehört bei der Vorbereitung der Beschlussfassung zur Prüfungspflicht des Verwalters, welche Miteigentümer betroffen sind und diese müssen auf ein Anfechtungsrisiko hingewiesen werden.

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Keine Kündbarkeit des vom Vermieter angebotenen Breitbandkabelanschluss durch Mieter

28.05.2020 OLG Hamm – 4 U 82/19

Eine Vermietergesellschaft erbringt durch die Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehempfang an ihre Mieter keine eigenen Telekommunikationsdienste. Daran ändert auch die Umlage der hierfür entstehenden Kosten auf die Mieter nichts. Der zwischen Vermieter und Drittanbieter geschlossene Vertrag zur Versorgung der Mieter mit entsprechenden Leistungen kann nicht von einem einzelnen Mieter gekündigt werden. Hieran ändern auch Mindestvertragslaufzeiten nichts.

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Herausgabe von Flächen aus Gemeinschafts- und Sondereigentum mit Grunddienstbarkeit

20.03.2020 BGH – V ZR 317/18

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch gegen die Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe von Flächen aus seinem Sondereigentum und der Gemeinschaft, an welchen der Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht hat und zugunsten der Gemeinschaft eine Grunddienstbarkeit auf dieser Fläche wirksam bestellt ist. Eine Grunddienstbarkeit ist anzunehmen, wenn einzelne
Nutzungsmöglichkeiten übertragen wurden und nicht wie beim Nießbrauch eine umfassende Nutzung. Eine Einbeziehung der Sondernutzungsfläche in die Dienstbarkeit über das zugehörige Sondereigentum ist zulässig. Der Gemeinschaft ist schon aufgrund des Sondernutzungsrechtes durch die Dienstbarkeit keine weitergehende Beschränkung auferlegt und Ansprüche der übrigen Eigentümer gegen den Berechtigten der Dienstbarkeit bleiben unberührt.

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