08.10.2020 OLG Koblenz – 6 U 1945/19
Ein Auftragnehmer muss gegenüber seinem Auftraggeber Bedenken anmelden, wenn er erkennt, dass die Leistung eines Nachfolgeunternehmers seine eigene Leistung schmälert. Er ist nicht verpflichtet, innerhalb seines Bedenkenhinweises einen Vorschlag zur Abwendung der Beeinträchtigung seiner eigenen Bauleistung zu unterbreiten.
27.08.2020 OLG Karlsruhe – 8 U 49/19
Ein Auftragnehmer kann vom Auftraggeber Schadenersatz in Form einer angemessenen Aufwandsentschädigung verlangen, wenn sich dieser im Annahmeverzug von Leistungen des Auftragnehmers befindet und der Auftragnehmer Produktionsmittel für die konkret geplante Maßnahme so bereit hält, dass diese jederzeit auf der Baustelle eingesetzt werden können. Die Lagerung auf der Baustelle selbst ist hierfür nicht erforderlich.
10.08.2020 OLG Celle – 14 U 54/20
Schließt ein Architekt mit dem Bauherrn einen Vertrag über ein pauschales Honorar, welches unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt, kann ein späteres Verlangen nach einem höheren Honarar in Höhe der Mindestsätze ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Auftragnehmer auf die Vereinbarung der Honorarpauschale vertrauen durfte und sich hierauf eingerichtet hat.
28.05.2020 BGH – VII ZR 108/19
Die Fälligkeit als Voraussetzung der Zahlungspflicht des Bauherrn wird bei fehlender Abnahme nicht dadurch erreicht, dass die Ansprüche auf Erstellung eines mangelfreien Werkes des Bauherrn verjährt sind. Das Erfordernis der Abnahme kann so nicht umgangen werden. Der Bauherr kann sich auch nach Eintritt der Verjährung wirksam auf Mängel berufen, denn sein Anspruch auf Fertigstellung geht nicht unter, sondern kann lediglich nicht mehr durchgesetzt werden.
06.05.2020 VG Mainz – 3 K 616/19.MZ
Eine Gemeinde darf von ihrem Vorkaufsrecht nicht ausschließlich zum Zweck der Bevorratung mit Boden Gebrauch machen. Nur das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt ein Vorkaufsrecht. Bei einem Flächennutzungsplan, welcher Wohnbaufächen ausweist, muss die Schaffung von Wohnraum seitens der Gemeinde alsbald angestrebt werden. Im Regelfall ist hierfür die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Keine zeitlich bestimmbaren Schritte zur Verwirklichung lassen ein Vorkaufsrecht entfallen.
04.05.2020 BGH – VII ZR 205/19
Verlangt ein Architekt nach der Erteilung seiner Schlussrechnung ein höheres als das vereinbarte Honorar und beruft sich dabei auf die Unterschreitung von Mindestsätzen der HOAI, muss er die Details seiner Beauftragung beweisen, aus denen sich die Unwirksamkeit konkret ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn der Architekt lediglich mit Teilleistungen beauftragt war. Gelingt dies nicht, kommt es auf die Frage nach der Wirksamkeit der HOAI nicht mehr an. Gleiches gilt für einen möglichen Verstoß gegen Treu & Glauben durch die Nachforderung zu einem Zeitpunkt, in welchem der Auftraggeber aufgrund der erteilten Schlussrechnung nicht mehr damit zu rechnen brauchte.
06.03.2020 BGH – V ZR 2/19
Haben die Parteien eines notariellen Kaufvertrages über ein Grundstück den „Kauf wie gesehen“ vereinbart und der Verkäufer erklärt, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, führt dies nicht zu einer Beweiserleichterung für den Käufer. Stelllen sich nach dem Kauf Mängel heraus wie z.B. eine fehlende Baugenehmigung zur Nutzung einzelner Wohneinheiten, muss der Käufer vollumfänglich beweisen, nicht über Mängel seitens des Verkäufers aufgeklärt worden zu sein.
14.02.2020 LG Bremen – 4 O 1372/12
Wird ein Auftragnehmer mit der Durchführung von Reparaturen beauftragt und erkennt er dabei bereits vorhandene Schäden (hier: Schädlingsbefall im Holz), muss er den Auftraggeber darüber informieren. Unterlässt er dies und kommt es später dadurch zu Schäden, kann ihn der Auftraggeber haftbar machen.
24.01.2020 BGH – V ZR 155/18
Duldet ein Grundstücksnachbar auch über Jahrzehnte hinweg das Betreten seines Grundstücks, erwächst hieraus dennoch kein Wegerecht aus Gewohnheit. Eine Rechtsgrundlage für ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Ein Wegerecht auf einem fremden Grundstück kann nur im Grundbuch oder in einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien verankert sein oder als Notwegrecht kraft Gesetzes unter den entsprechenden Voraussetzungen bestehen.
21.01.2020 OLG Düsseldorf – I 21 U 46/19
Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht gegen den Bauträger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer nachträglich in der Nähe errichteten Wertstoffsammelstelle. Die Errichtung von Altglas- und Altpapiercontainern stellt keinen Sachmangel dar. Die hiervon ausgehende Geräuschentwicklung ist für die Anwohner als sozialadäquat hinzunehmen. Es besteht seitens des Bauträgers keine vorvertragliche Aufklärungspflicht, wenn die Errichtung der Container eine für jedermann bei der Gemeinde zugängliche Information war.