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Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen europäisches Recht

04.07.2019 EuGH – C-377/17

Die deutsche Regelung zum Architektenhonorar, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), verstößt gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie (Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG). Die hier angegebenen Mindestsätze schließen nicht aus, dass die erstrebte Qualitätssicherung hinsichtlich planerischer Leistungen gewährleistet ist. Die angebenen Höchstsätze sind nicht geeigent, den angestrebten Verbraucherschutz zu gewährleisten, ohne das am wenigsten einschneidende Mittel zu sein. Dem Verbraucher können beispielsweise Preisorientierungen für die in der HOAI genannten Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

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