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Grundstückszufahrt durch Absenkung der Bordsteinkante

16.06.2014 OVG Münster – 11 A 1097/12

Möchte ein Grundstückseigentümer eine Zufahrt zu seinem Anliegergrundstück von einer Gemeindestraße anlegen oder eine bestehende Zufahrt verbreitern, ist dies nicht vom Gemeingebrauch gemäß § 14 StrWG erfasst. Ein Eingriff in den Straßenkörper liegt vor, wenn der Eigentümer bauliche Veränderungen am Bordstein und Gehweg vornehmen möchte. Es liegt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach § 18 StrWG vor. Ob die Erforderlichkeit der Anlegung erforderlich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

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